\u00a7 1 Geltung<\/strong> \u00a7 2 Art und Umfang der Dienstleistung, Durchf\u00fchrbarkeit der Untersuchung, Mitwirkungsleistung des Auftraggebers<\/strong> \u00a7 3 Angebot, Untersuchungsvorschlag<\/strong> \u00a7 4 Verg\u00fctung<\/strong> (2) Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenanspr\u00fcchen und die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist dem Auftraggeber nur gestattet, wenn Gegenanspr\u00fcche unbestritten oder bereits rechtskr\u00e4ftig gerichtlich festgestellt sind. Dies gilt nicht, wenn das Gegenrecht auf einem Recht aus dem diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrundeliegenden Vertrag beruht.<\/p>\n \u00a7 5 Zahlungsbedingungen<\/strong> \u00a7 6 Verwendung der Untersuchungsergebnisse<\/strong> \u00a7 7 Leistungsst\u00f6rung<\/strong> \u00a7 8 Produkttests<\/strong> (3) Der Auftraggeber tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass alle durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen und \/ oder f\u00fcr die Verwendung des Produkts notwendigen Informationen der MAIX GmbH zur Verf\u00fcgung gestellt werden, damit diese den Testteilnehmern weitergegeben werden k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen gelten die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.<\/p>\n \u00a7 9 Haftung<\/strong> \u00a7 10 Gerichtsstand, Erf\u00fcllungsort, Anwendbares Recht<\/strong> \u00a7 11 Schriftform, \u00c4nderungsvorbehalt, salvatorische Klausel<\/strong> Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der MAIX GmbH \u00a7 1 Geltung (1) Alle Leistungen und Angebote der MAIX GmbH erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, welche die MAIX GmbH mit ihren Vertragspartnern \/ Auftraggebern \u00fcber die von ihr angebotenen Leistungen schlie\u00dft. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"parent":3399,"menu_order":66,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-8632","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.maix.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.maix.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.maix.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.maix.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.maix.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8632"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.maix.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8632\/revisions"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.maix.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/3399"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.maix.de\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n(1) Alle Leistungen und Angebote der MAIX GmbH erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, welche die MAIX GmbH mit ihren Vertragspartnern \/ Auftraggebern \u00fcber die von ihr angebotenen Leistungen schlie\u00dft. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
\n(2) Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die MAIX GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die MAIX GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch\u00e4ftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung jener Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n
\n(1) Die MAIX GmbH erbringt die Dienstleistung zu den Vereinbarungen im Vertrag. Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass die Untersuchung aus methodischen Gr\u00fcnden nicht durchgef\u00fchrt werden kann, informiert die MAIX GmbH den Auftraggeber unverz\u00fcglich hiervon. Finden die Parteien nicht einvernehmlich eine alternative methodische L\u00f6sung, ist die MAIX GmbH berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu k\u00fcndigen. In diesem Falle hat die MAIX GmbH Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr die bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen.
\n(2) Die MAIX GmbH erbringt die Dienstleistung nach dem bei Vertragsschluss aktuellen Stand der Technik und durch Personal, das f\u00fcr die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist.
\n(3) Werkvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
\n(4) Der Auftraggeber wird die MAIX GmbH bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterst\u00fctzen. Er wird ihr insbesondere die erforderlichen Informationen und Unterlagen vollst\u00e4ndig und rechtzeitig zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n
\n(1) Die MAIX GmbH unterbreitet dem Interessenten ein Angebot in Form eines Untersuchungsvorschlags, in dem die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erf\u00fcllung zu erbringenden Leistungen, der Zeitbedarf f\u00fcr die Untersuchung sowie die zu zahlende Verg\u00fctung angegeben werden. S\u00e4mtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
\n(2) Der Interessent erh\u00e4lt den Untersuchungsvorschlag ausschlie\u00dflich zur Entscheidung \u00fcber die Auftragsvergabe der angebotenen Untersuchung. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur in gegenseitigem Einvernehmen ganz oder teilweise ver\u00f6ffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Soweit der Auftraggeber mit dem Auftrag ein Ziel verfolgt, das f\u00fcr die MAIX GmbH nicht offensichtlich ist, weist er die MAIX GmbH darauf hin. Der Auftraggeber muss sein Ziel schriftlich offen legen.
\n(3) Die Exklusivit\u00e4t f\u00fcr bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenst\u00e4nde oder Untersuchungsmethoden kann die MAIX GmbH nicht gew\u00e4hren, es sei denn, sie wird ausdr\u00fccklich vereinbart. Soweit Exklusivit\u00e4t vereinbart wird, sind ihre Dauer und eine gegebenenfalls zus\u00e4tzlich zu berechnende Verg\u00fctung festzulegen.<\/p>\n
\n(1) Die im Untersuchungsvorschlag genannte Verg\u00fctung umfasst ausschlie\u00dflich die ausdr\u00fccklich angef\u00fchrten Leistungen. Dar\u00fcberhinausgehende, vom Auftraggeber gew\u00fcnschte Leistungen sind schriftlich zu beauftragen und zus\u00e4tzlich zu verg\u00fcten.<\/p>\n
\nErfolgt die Leistungserbringung gegen Rechnung, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug von Skonto sofort f\u00e4llig. Preise verstehen sich ausschlie\u00dflich zuz\u00fcglich Umsatzsteuer. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach F\u00e4lligkeit und Zugang der Rechnung leistet. Die Zahlung hat ohne Verrechnung bzw. Abzug von Steuern jeglicher Art zu erfolgen.
\nSoweit die Abrechnung bei grenz\u00fcberschreitenden Leistungen umsatzsteuerfrei unter Angabe der Umsatzsteuer-ID des Kunden erfolgen kann, obliegt es dem Kunden die Umsatzsteuer-ID bei Vertragsabschluss bzw. rechtzeitig vor Abrechnung mitzuteilen, sp\u00e4testens jedoch drei Tage nach Zugang einer Aufforderung hierzu. Vers\u00e4umt der Kunde die Mitteilung, ist die MAIX GmbH zur Abrechnung ohne Angabe der Umsatzsteuer-ID berechtigt. F\u00e4llt in diesem Fall Umsatzsteuer an, darf diese zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt werden und ist vom Kunden zu zahlen. Liefert der Kunde die USt-ID nach, wird die MAIX GmbH die Rechnung korrigieren, soweit dies steuerrechtlich zul\u00e4ssig ist. Ist die Umsatzsteuer bereits abgef\u00fchrt, bleibt der Kunde zu deren Zahlung bis zur R\u00fcckerstattung durch das Finanzamt verpflichtet. Jeglicher Mehraufwand durch versp\u00e4tete Mitteilung der Umsatzsteuer-ID geht zu Lasten des Kunden. Die MAIX GmbH ist berechtigt, f\u00fcr den Aufwand angemessene Pauschalen zu verlangen.<\/p>\n
\n(1) Die MAIX GmbH r\u00e4umt dem Auftraggeber das nicht ausschlie\u00dfliche, dauerhafte, unwiderrufliche und nicht \u00fcbertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verk\u00f6rperten Dienstleistungsergebnisse zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt.
\n(2) Der Auftraggeber stellt die MAIX GmbH von allen Anspr\u00fcchen frei, die Dritte gegen die MAIX GmbH aufgrund der Verwendung der Untersuchungsergebnisse durch den Auftraggeber geltend machen.
\n(3) Der Auftraggeber hat die Anonymit\u00e4t der Befragten stets sicherzustellen und darf sie nicht gef\u00e4hrden.
\n(4) Die MAIX GmbH bewahrt Erhebungsunterlagen maximal f\u00fcr einen Zeitraum von einem Jahr und Datentr\u00e4ger f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ablieferung der Untersuchungsergebnisse auf. Andere Aufbewahrungsfristen sind schriftlich zu fixieren.
\n(5) Die MAIX GmbH und der Auftraggeber verpflichten sich, s\u00e4mtliche wechselseitig im Rahmen des Auftrags ausgetauschte Informationen streng vertraulich zu behandeln und diese ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Auftrags zu verwenden.<\/p>\n
\n(1) Wird die Dienstleistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df oder fehlerhaft erbracht und hat die MAIX GmbH dies zu vertreten, so ist sie verpflichtet, die Dienstleistung innerhalb angemessener Frist vertragsgem\u00e4\u00df zu erbringen. Voraussetzung ist eine R\u00fcge des Auftraggebers, die unverz\u00fcglich zu erfolgen hat, sp\u00e4testens innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis.
\n(2) Gelingt die vertragsgem\u00e4\u00dfe Erbringung der Dienstleistung aus von MAIX GmbH zu vertretenden Gr\u00fcnden auch innerhalb einer vom Auftraggeber ausdr\u00fccklich zu setzenden angemessenen Nachfrist in wesentlichen Teilen nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen. In diesem Falle hat die MAIX GmbH Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr die bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Verg\u00fctung entf\u00e4llt nur f\u00fcr solche Leistungen, f\u00fcr die der Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Erkl\u00e4rung der K\u00fcndigung nachweist, dass sie f\u00fcr ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
\n(3) Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Die MAIX GmbH hat Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr die bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung aufgrund des Vertrages erbrachten Leistungen. Die Verg\u00fctung entf\u00e4llt nur f\u00fcr solche Leistungen, f\u00fcr die der Auftraggeber innerhalb von 4 Wochen nach Erkl\u00e4rung der K\u00fcndigung darlegt, dass sie f\u00fcr ihn ohne Interesse sind.
\n(4) Weitergehende Anspr\u00fcche des Auftraggebers wegen Leistungsst\u00f6rungen sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie nicht bei der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n
\n(1) Der Auftraggeber stellt die MAIX GmbH von allen Anspr\u00fcchen frei, die wegen Sch\u00e4den, die durch einen Fehler des zu testenden Produkts verursacht werden, gegen die MAIX GmbH oder gegen Mitarbeiter der MAIX GmbH gestellt werden.
\n(2) Der Auftraggeber tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass alle erforderlichen chemischen, medizinischen, pharmazeutischen oder sonstigen Pr\u00fcfungen \/ Untersuchungen \/ Analysen des Testprodukts durchgef\u00fchrt worden sind. Er \u00fcbernimmt die Verantwortung daf\u00fcr, dass das Produkt f\u00fcr den Test geeignet ist, und sofern eine \u00dcberpr\u00fcfung notwendig war und stattgefunden hat, sich dabei kein Hinweis ergab, dass das Produkt irgendwelche Sch\u00e4den hervorrufen kann.<\/p>\n
\n(1) Anspr\u00fcche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung f\u00fcr sonstige Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung beruhen. Gleiches gilt f\u00fcr Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen der MAIX GmbH. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
\n(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die MAIX GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrl\u00e4ssig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzanspr\u00fcche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.
\n(3) Im Falle einer Haftung f\u00fcr einfache Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Ersatzpflicht der MAIX GmbH f\u00fcr Sachsch\u00e4den und daraus resultierende weitere Verm\u00f6genssch\u00e4den auf einen Betrag von EUR 50.000,00 \u20ac je Schadensfall beschr\u00e4nkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
\n(4) Die vorstehenden Haftungsausschl\u00fcsse und -beschr\u00e4nkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen der MAIX GmbH, wenn Anspr\u00fcche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
\n(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
\n(1) Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so sind die Gerichte am Sitz der MAIX GmbH in Aachen f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverh\u00e4ltnis ausschlie\u00dflich zust\u00e4ndig.
\n(2) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ist der Sitz der MAIX GmbH in Aachen.
\n(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG).<\/p>\n
\n(1) Der Vertrag und seine \u00c4nderungen sowie alle vertragsrelevanten Erkl\u00e4rungen, Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bed\u00fcrfen der Schriftform, soweit nicht eine andere zus\u00e4tzliche Form vereinbart ist.
\n(2) Die MAIX GmbH beh\u00e4lt sich das Recht vor, jederzeit \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorzunehmen, sofern der Auftraggeber hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird.
\n(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen \u00fcbrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies f\u00fcr eine Vertragspartei eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"